ANGELA MERKEL
Die Wir-Gesellschaft
Über die Notwendigkeit einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft

Die CDU hat immer eine Politik der falschen Einteilungen abgelehnt. Wir haben keine Politik für Klassen oder Schichten gemacht. Die CDU war und ist die große Volkspartei der Mitte. Ich will auch heute keine Gesellschaft der falschen Einteilungen, in sogenannte Modernisierungsverlierer und Modernisierungsgewinner. Ich will eine Wir-Gesellschaft. Das ist eine Gesellschaft, die die Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung zur Kenntnis nimmt. Das ist eine Gesellschaft, die die darin enthaltenen Chancen für alle sieht. Die Wir-Gesellschaft antwortet auf die aus den Veränderungen entstehenden neuen Schutzbedürfnisse. Die Wir-Gesellschaft schafft Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für jedermann durch eine neue Ordnung.

Voraussetzung dafür ist, die Wirklichkeit richtig zu beschreiben. Wir brauchen eine ehrliche Bilanz darüber, wo Deutschland steht. Denn Ehrlichkeit schafft Gewissheit, Gewissheit darüber, wie die Herausforderungen der neuen Zeit angegangen werden müssen, aber auch Gewissheit darüber, wie sie für alle bewältigt werden können. Und so schafft Ehrlichkeit dann Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.

Wie wichtig es ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, zeigt ein Blick gut ein Jahrzehnt zurück. Die Mauer ist 1989 gefallen, aber die Menschen in der DDR haben doch die Freiheit nicht erst 1989 entdeckt. Warum aber dauerte es bis Ende der achtziger Jahre, bis der Sozialismus in der DDR, in der UdSSR, in Mittel- und Südosteuropa zusammenbrach? Für mich liegt die wesentliche Ursache in dem Übergang von der Industriegesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft, die Mitte der 80er Jahre begann. Informationstechnik und Digitalisierung waren auf dem Vormarsch. Denken und Wissen wurden gegenüber dem Verrichten immer wiederkehrender Produktionsabläufe zum bestimmenden Faktor bei der Herstellung innovativer Produkte. Hieraus entstand für die kommunistischen Diktaturen ein nicht auflösbarer Widerspruch: Einerseits sollten die Menschen durch eigenständiges, freies Denken Höchstleistungen erbringen, andererseits sollten sie beim Verlassen des Arbeitsortes diktatorische Mechanismen akzeptieren. Ein geschlossenes System, wie es das sogenannte kommunistische Weltsystem nun einmal war, konnte unter diesen neuen ökonomischen Bedingungen nicht überleben. So gesehen hängen der Einzug des Informations- und Wissenszeitalters, der Sturz der kommunistischen Systeme und der weltweite Siegeszug der Freiheit eng zusammen. Die politische Ordnung der Freiheit, die Demokratie, und eine wirtschaftliche Ordnung der Freiheit, eine marktwirtschaftliche Ordnung, bilden eine Einheit.

Natürlich steht die Bundesrepublik Deutschland nicht vor einem Zusammenbruch, vor dem die DDR 1989 gestanden hat. Aber auch wir haben heute in Deutschland - 10 Jahre nach der deutschen Einheit - keinen Rechtsanspruch auf dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Denn die Mechanismen, die das Ende der planwirtschaftlichen Systeme eingeleitet haben, verändern auch unsere Gesellschaft und haben damit Auswirkungen auf den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Was bedeutet das für die CDU, die die Soziale Marktwirtschaft eingeführt hat? Was bedeutet das für die CDU, damit sie die richtigen Lehren aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 zieht und sich nicht mit Phantomdiskussionen darüber aufhält? Zu wenig Wirtschaftskompetenz, sagen die einen, hätte die CDU nach 16 Jahren Regierung noch einzubringen gehabt. Die anderen meinen, die CDU habe zuletzt eine Politik der Kälte betrieben, in kurzer Zeit zu viel verändert, zum Beispiel bei der Lohnfortzahlung und dem Kündigungsschutz, aber die Menschen auf diesem Weg nicht mitgenommen. Entweder-Oder - das sind die falschen Antworten. Die richtigen finden wir, wenn wir die richtige Beschreibung der Wirklichkeit vornehmen.

Ehrlichkeit schafft Gerechtigkeit

Nach dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft zu Beginn des letzten Jahrhunderts erleben wir jetzt den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. In der sogenannten Neuen Ökonomie treten Informationen und ihre Verbreitung an die Stelle von Rohstoffen, Maschinen, Ausrüstungen und klassische Erwerbsarbeit. Dies hat große Auswirkungen auf die Gestaltung der gesamten Arbeitswelt und der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse. Weltweiten Handel hat es schon immer in der Menschheitsgeschichte gegeben. Durch die Digitalisierung und informationstechnische Unterstützung vieler Prozesse gewinnen globale Kooperationen aber eine völlig neue Qualität. Der Stellenwert von Management, Entwicklung, Logistik und Software bei der Produktherstellung nimmt zu. Der Stellenwert der eigentlichen materiellen Herstellung eines Produktes nimmt dagegen beständig ab. So wie der Buchdruck allen Menschen den Zugang zum Wissen ermöglicht und die Erfindung des Telefons ganz neue und schnelle Kontaktmöglichkeiten erschlossen haben, so wird auch der heutige Zugang zu Informationen langfristig soziale Verhaltensmuster, Werte und Institutionen verändern. Bei der Herstellung eines Produktes wird heute eine weltweite Arbeitsteilung möglich. Das Kapital kann sich die Arbeitskraft weltweit dort aussuchen, wo es gerade am effizientesten erscheint. Wirtschaftliche Abläufe werden schneller. Höhere Produktivität wird nicht mehr wie früher durch schnellere Maschinen, sondern bessere Qualifikation, Kommunikation und Motivation von Menschen ermöglicht. Produkte der Informationsgesellschaft können in ganz anderer Weise als früher kopiert und vervielfältigt werden. Urheberrecht und Patentrecht im klassischen Sinne sind nur noch schwer anwendbar. Das Zeitintervall, in dem ein Produkt gewinnträchtig, also profitabel ist, wird immer kürzer. Der klassische Wettbewerbsfaktor Qualität wird immer mehr durch den Wettbewerbsfaktor Zeit ergänzt. Und der entscheidende Rohstoff der Neuen Ökonomie ist das Humankapital, der Faktor Arbeit in seiner Verbindung mit Wissen. Anders gesagt, das knappe Gut der Neuen Ökonomie ist der Mensch mit seinem Wissen.

Wir Menschen spüren all diese Veränderungen. Einerseits wollen wir die Faszination der neuen Technologien, die scheinbar ungeahnten Möglichkeiten des Internet erobern. Wir verfolgen den medizinischen Fortschritt und die technologischen Entwicklungen mit Staunen. Andererseits sind wir aber auch nicht ganz sicher, was da um uns herum geschieht. Wir erleben die Umstrukturierung ganzer Wirtschaftszweige, haben manche Zweifel z.B. bei Fusionen wie der von Mannesmann und Vodafone. Wir fragen uns, ob in diesem Prozess der Mensch selbst die Steuerung der ökonomischen Kräfte noch in der Hand hat. Mehr noch: Was ist in einer solchen Zeit überhaupt noch der Anspruch der Politik, gerade auch einer nationalen Politik? Viele sagen doch, die Wirtschaft mache sowieso, was sie will. Die Märkte entwickelten sich von selbst. Was soll da noch die Politik, was kann da noch die Politik?

Die Veränderungen zu erkennen, sie als Chance zur Erneuerung unseres Landes anzunehmen, als Chance für die Entfaltung der Menschen - das ist mein Anspruch an die Politik in dieser neuen Zeit.

Dazu sollten wir uns an einen Kernsatz in der Freiburger Denkschrift zur Sozialen Marktwirtschaft erinnern. Darin schrieben ihre Gründerväter: "Die Societas (die Ordnung der Gemeinschaft) kann nicht lediglich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt werden. Es war ein im 19. Jahrhundert weit verbreiteter Irrtum zu meinen, dass eine zweckmäßige wirtschaftliche Regelung von selbst eine sinnvolle soziale Ordnung schaffe. Zu einer Gesamtwirtschaftsordnung gehört vielmehr eine Sozialordnung."

Dieses Ziel bleibt. Der Weg dorthin wird sich aber an vielen Stellen verändern. Und dabei wissen wir: Ehrlichkeit schafft Gerechtigkeit. Die Aufgabe der Politik im 21. Jahrhundert ist es, die neuen Kräfte für die Menschen zu nutzen, Markt und Menschlichkeit zusammen zu bringen. Standortentscheidungen müssen für und nicht gegen Deutschland getroffen werden. Nur so machen wir Politik für die Menschen. Für folgende Probleme müssen wir neue Lösungen finden:

Grundlage für unsere Antworten ist unser Bild vom Menschen. Die CDU ist dem Christlichen Menschenbild verpflichtet. Sie weiß, dass die Menschen unterschiedlich sind, verschiedene Fähigkeiten und Fertigkeiten haben. Sie versteht politisches Handeln als die Aufgabe, diese Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen so zu entwickeln, dass jedem Einzelnen Teilhabe an den Entwicklungen der Gesellschaft möglich ist.

Neue Soziale Marktwirtschaft - eine neue Kultur der Selbständigkeit und sozialen Partnerschaft

Innovationen und ihre technischen Umsetzungen finden in Unternehmen statt. In einer Anzeige war vor wenigen Wochen ein Hochschulabgänger abgebildet; der Anzeigentext lautete: "I will start my own business. There is only one question left, which country shall I join?"

Nichts bringt es treffender zum Ausdruck: Wenn Unternehmen nicht bei uns entstehen, entstehen sie woanders auf der Welt. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das die Gründung eines Unternehmens anerkennt. Zu sehr werden immer noch Neiddebatten geführt, zu wenig bekommen die, die mit einer Unternehmensgründung einmal gescheitert sind, eine zweite Chance. Junge Unternehmen brauchen besondere Unterstützung. Ein Beispiel aus der in diesem Jahr verabschiedeten Steuerreform zeigt, dass gegenwärtig genau das Gegenteil geschieht. So lenkt die Bundesregierung mit der Regelung, dass in einen Betrieb investiertes Kapital nur bis 1 Prozent des Betriebswertes steuerfrei bleiben darf, (während es unter der CDU-Regierung 25 Prozent waren), Investitionen in die große Kapitalgesellschaften, nicht aber in junge, kleine Start-up-Unternehmen. In Amerika ist der Markt für die sogenannten "Business Angels", d.h. für die, die als Freunde, Freaks oder Familienmitglieder Start-ups mit Kapital unterstützen, einer der großen Wachstumsfaktoren. In Deutschland wird dieser Bereich durch falsche Entscheidungen im Steuersystem stranguliert. Die CDU wird dies nach dem Regierungswechsel 2002 wieder rückgängig machen.

Eine neue Kultur der Selbständigkeit umfasst aber noch deutlich mehr. Arbeitnehmer werden durch ihre problemlösungsorientierte, wissensbasierte Arbeit zunehmend selbständiger in ihrem Betrieb. Deshalb brauchen wir auch mehr Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital, so z.B. in Form von Aktienoptionen. Kapitalbesitz als Faktor der Wohlstandsentwicklung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies erfordert allerdings auch die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich nicht nur an den Chancen, sondern auch in bestimmtem Umfang an den Risiken der Kapitalentwicklung zu beteiligen.

Neue Soziale Marktwirtschaft – ein umfassendes Bekenntnis zum Wettbewerb

Wettbewerb stellt sicher, dass alle Anbieter für ein Produkt einen fairen Zugang zum Markt erhalten, auf dem sie um ihre Kunden wetteifern. Die staatliche Ordnung, wie z.B. das Bundeskartellamt und Regulierungsbehörden, garantieren, dass Wettbewerb stattfinden kann. In der Neuen Sozialen Marktwirtschaft werden auch ehemals staatliche Leistungen in den Wettbewerb einbezogen. Die Privatisierung z. B. von Bahn, Post, des Energiesektors, von Abwasser- und Wasserversorgung, hat oder wird die Angebote auf dem Markt erheblich erweitern. Daraus entstehen für den Kunden neue Möglichkeiten, eigene Entscheidungen in seinem persönlichen Interesse zu treffen.

Auch in die sozialen Sicherungssysteme werden mehr Wettbewerbselemente Einzug halten. So wird zu dem gesetzlichen Rentensystem eine neue Säule der Alterssicherung hinzukommen, die freiwillige kapitalgedeckte Vorsorge. Die Arbeitgeber werden hierzu keinen Beitrag leisten können. Neue Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber, dass die Menschen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Deshalb wird die kapitalgedeckte Vorsorge vom Staat durch Zuschüsse oder steuerlich gefördert. Der Einzelne wiederum kann aus einer Vielzahl von Möglichkeiten, diese kapitalgedeckte Vorsorge aufzubauen, wählen. Auch im Gesundheitssystem werden Wahlleistungen in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Schon heute ist es so, dass in der Arbeitswelt trotz Flächentarifverträgen schon mehr Entscheidungen auf Betriebsebene getroffen werden, als dies auf dem ersten Blick ersichtlich ist. Aber dennoch: Die Möglichkeit betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss noch mehr erweitert werden. Völlig in die falsche Richtung geht deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, im Betriebsverfassungsgesetz pauschal die Mitbestimmungstatbestände auszuweiten und die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten herabzusetzen. Dies schwächt Deutschland im internationalen Wettbewerb. Genauso falsch liegt die Bundesregierung, wenn sie allgemeine Zwangsregelungen einführen will, wie z.B. den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, anstatt auf Vielfalt und betriebliche Regelungen zu setzen.

Neue Soziale Marktwirtschaft – die Notwendigkeit eines Bildungsvorsprungs für Deutschland

Mehr als jemals zuvor ist es Bildung, die jedem Einzelnen den Zugang zu Wohlstand und Teilhabe in unserer Wissensgesellschaft ermöglicht. Wollen wir in Deutschland besser sein und leben als andere, brauchen wir gegenüber anderen Ländern einen Bildungsvorsprung. In der Wissensgesellschaft bedeutet Bildung nicht einfach nur das Kennen von Fakten, sondern die Fähigkeit, sich Informationen zu beschaffen, sie einzuordnen und sie miteinander zu vernetzen. Der Erwerb dieser Fähigkeiten erfordert eine völlig neue Form des Lehrens und des Lernens in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Notwendig sind dabei allerdings auch deutlich höhere Investitionen in unser Bildungssystem.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir in Deutschland auf Dauer besser sein werden als andere, wenn wir uns allein auf die bisherigen Strukturen verlassen. Wir brauchen einen größeren Wettbewerb von Ausbildungseinrichtungen, insbesondere von Universitäten und Fachhochschulen. Schon heute ist ersichtlich, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe nicht attraktiv genug ist bzw. viele unserer Leistungsträger unser Land verlassen. Nur durch mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten und Bildungseinrichtungen werden wir dies verändern und jungen Menschen bessere Chancen eröffnen. Mit den Regeln des Öffentlichen Dienstes wird dies nicht gelingen. Wir brauchen eine breite Diskussion über die Zukunft unseres Bildungssystems, z. B. über das Besoldungsrecht und lebenslange Anstellungen. Tabus darf es dabei nicht geben.

Neue Soziale Marktwirtschaft – entschiedenes Eintreten für Generationengerechtigkeit

Aus der Umweltpolitik kennen wir das Prinzip der Nachhaltigkeit. Eine Ressource darf nur in dem Maße genutzt und in Anspruch genommen werden, in dem sie sich wieder regenerieren kann, und Stoffe und Energie dürfen nur in dem Maße freigesetzt werden, wie Luft, Wasser und Boden sie assimilieren können. Dieser Grundsatz beschreibt Zukunftsfähigkeit im Umgang mit endlichen, natürlichen Ressourcen. Er muss auf alle Politikbereiche angewendet werden. Wir brauchen Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik. Nur so haben künftige Generationen eine uns vergleichbare Chance, ihr Leben zu gestalten.

Das gilt insbesondere, weil wir in einer Gesellschaft leben, deren Altersaufbau sich dramatisch verändert. Die Zahl der jungen Menschen wird geringer, die der älteren erhöht sich. Diese Bevölkerungsentwicklung hat gravierende Folgen, so z.B. auf die Ausgestaltung des Alterssicherungssystems. Es kann und darf nicht sein, dass die Veränderungen, die hierbei notwendig sind, vor allem zu Lasten der Jungen durchgeführt werden. Die CDU will deshalb eine Rentenreform, die dem Gebot der Generationengerechtigkeit entspricht.

Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft – das heißt auch, Familien mit Kindern besonders zu unterstützen. Hier muss die Politik in Zukunft einen deutlicheren Schwerpunkt setzen als in der Vergangenheit. Deshalb wollen wir eine spezielle Förderung in der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge für die, die Kinder erziehen. Wer Kinder erzieht, soll insgesamt ein höheres Rentenniveau erzielen können als der, der keine Kinder hat.

Im internationalen Vergleich hinken wir bei dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinterher. Das muss sich ändern. Ein genereller Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist der falsche Weg. Wir wollen vielmehr, dass Eltern mit Kindern bis zu 12. Jahren einen Soll-Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Auch die Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen in den nächsten Jahren weiter verbessert werden. Elternwünsche, die regional sehr unterschiedlich sein können, müssen dabei verstärkt berücksichtigt werden.

In Deutschland leben zur Zeit noch rund 1 Million Kinder in Familien, die Sozialhilfe erhalten. Das sind entschieden zu viel. Das muss sich in Zukunft ändern. Niemand darf in Deutschland wegen der Entscheidung für Kinder von der Sozialhilfe abhängig werden. Dies soll durch die Entwicklung eines Familiengeldes verändert werden. Denn sozial ist das, was der Zukunft in unserer Gesellschaft eine Chance gibt.

Neue Soziale Marktwirtschaft – von überholten Hierarchien zu mehr Bürgernähe und schnelleren Entscheidungen

Wenn Wirtschaftsprozesse in flacheren Hierarchien und mit schnellerem Tempo ablaufen, stellt dies auch staatliches Handeln vor neue Aufgaben. In der Neuen Sozialen Marktwirtschaft wird deshalb das Subsidiaritätsprinzip konsequenter als bisher umgesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit von Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene nimmt zu. Dazu müssen die Kommunen auch die entsprechende Finanzausstattung erhalten. Die Devise muss sein: Wo immer möglich, sind klare Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Ebenen zu schaffen, Mischzuständigkeiten aufzulösen und auf die unterste mögliche Ebene zu verlagern. Auch im Verhältnis von Bund und Ländern sind die Verantwortlichkeiten klar zu regeln. So muss die Notwendigkeit konkurrierender Gesetzgebung überprüft werden.

Mehr Bürgernähe ermöglicht auch mehr freiwilliges Engagement und Zivilcourage. In einer Welt der globalen Zusammenarbeit werden die Menschen verstärkt die Frage nach ihrer eigenen Identität, nach ihrer Heimat und ihrem unverwechselbaren Beitrag für ihren eigenen Lebensraum stellen. Jedem muss die Chance gegeben werden, eine Verankerung "bei sich zu Hause" zu haben. Verankerung vor Ort in überschaubaren menschlichen Lebensräumen und Arbeit in einer globalen Wirtschaftsordnung – das sind zwei Seiten einer Medaille.

Neue Soziale Marktwirtschaft – Bekenntnis zu einem internationalen Ordnungsrahmen

Internationale Wirtschaftsabläufe erfordern auch einen internationalen Ordnungsrahmen. Die Antwort der Mitgliedsstaaten der EU auf die zunehmende Globalisierung ist der gemeinsame Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung. Aber auch über Europa hinaus braucht die Neue Soziale Marktwirtschaft internationale Regelungen. Hierbei kommt der Welthandelsorganisation, die den weltweiten freien Handel sichert, entscheidende Bedeutung zu. Es gilt, ökologische und soziale Mindeststandards mit dem freien Handel zu verbinden, ansonsten kann es keinen fairen Wettbewerb im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens geben.

Wir brauchen faire Marktzugangschancen für alle. Dies gilt insbesondere für die Entwicklungsländer. Hierfür trägt die gesamte internationale Staatengemeinschaft Verantwortung. Freier Marktzugang und Monopolbildung schließen einander aus. Deshalb muss staatliches Handeln sicherstellen, dass keine Monopole entstehen.

Konflikte um die Verhinderung von Monopolen werden die rechtlichen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in erheblichem Maße bestimmen. Das Beispiel Microsoft in den USA zeigt uns, wie in kurzer Zeit starke Abhängigkeiten - von der Softwareentwicklung über Betriebssysteme bis zum Internetzugang - entstehen können und wie langwierig es ist, solche Strukturen wieder aufzulösen. Dies ist ein Bereich, in dem die Bedeutung staatlichen Handelns nicht abnimmt, sondern zunimmt.

Das Internet macht internationale Regelungen in vielen Bereichen erforderlich und nationale Regelungen überflüssig, z.B. im Bereich des Patentschutzes, des Urheberrechts, der Besteuerung im elektronischen Handel. Die dafür notwendigen Institutionen stehen heute allenfalls ansatzweise zur Verfügung und müssen in den nächsten Jahren geschaffen oder weiterentwickelt werden.

Um die hier erforderlichen Regeln zu entwickeln, kann in einer sich schnell verändernden Welt nicht immer auf Ergebnisse internationaler Verhandlungen bei WTO, IWF, Weltbank und UNO gewartet werden. Deshalb werden Absprachen und freiwillige Verpflichtungen der Produzenten an Bedeutung gewinnen. Internationale Abkommen können sie aber mit Sicherheit nicht in allen Fällen ersetzen.

Die Wir-Gesellschaft

Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Wichtig ist, dass wir die Dynamik der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht als Selbstzweck ansehen. Die politische und die wirtschaftliche Ordnung muss so gestaltet werden, dass jeder Einzelne die Chance erhält, für sich persönlichen Nutzen zu ziehen und neue Freiräume aus den Entwicklungen zu gewinnen. Wer Hilfe braucht, hat Anspruch auf Solidarität der anderen. Wer Solidarität anderer in Anspruch nimmt, muss aber umgekehrt den ihm möglichen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen. Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und die Bereitschaft zur Hilfe - das sind die zwei Seiten unserer Wir-Gesellschaft.

Weder "dritte Wege" noch "neue Mitten" helfen weiter. Wer heute für die Einen eine Steuerreform verabschiedet und morgen den Anderen mehr Mitbestimmung verspricht, wer heute mit einem Sonderprogramm die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will und morgen die Jungen in der Rentenreform überdurchschnittlich belastet, wer den Einen Green-Cards in Aussicht stellt, ohne zu sagen, wie er sich eine geregelte Zuwanderung insgesamt für unser Land vorstellt, der legt den Aufschwung im Namen eines falsch verstandenen Konsenses in Ketten. Nur die Neue Soziale Marktwirtschaft ist die verbindliche Ordnung, die die Veränderungen unserer Zeit in den Dienst der Menschen stellt. Ihre Gestaltung beherzt in Angriff zu nehmen, das ist die Aufgabe, der sich die Christlich Demokratische Union Deutschlands stellt.
 

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